Keine Vermietung an Nazis

25. November 2022 | Aktionen

Sehr geehrter Vermieter,

Rechtsextremismus ist eine in den letzten Jahren wieder wachsende Gefahr für unsere Gesellschaft. Die Ansiedlung der rechtsextremen Partei III. Weg in Oberndorf gibt dieser Bedrohung einen öffentlichen Raum, von dem aus die Akteure unsere demokratischen Strukturen und Werte angreifen wollen.

Die rassistische und antisemitische Partei wird laut Verfassungsschutz von Neonazis beeinflusst. Sie setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern anderer extremistischer Parteien wie der NPD und der rechtsextremen inzwischen verbotenen Kameradschaft des „freien Netz“ zusammen, viele von ihnen werden als höchst gewaltbereit eingeschätzt. In Schweinfurt versuchen sich die Neonazis mit ihren Angeboten als guter Nachbar darzustellen, schließen dabei aber bestimmte Bevölkerungsteile ganz klar aus. Nicht ohne Grund sind Broschüren gegen Flüchtlingsheime verteilt worden.

„Schweinfurt ist bunt“ wird all das nicht akzeptieren. Wir werden uns dieser Entwicklung entgegenstemmen und fordern alle Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Schweinfurt auf, sich an unserem Kampf gegen diese erste Ansiedlung des III. Wegs in Bayern zu beteiligen. Unser Bündnis hat schon gegen die Eröffnung des Parteibüros am 29.Oktober mit einem großen und großartigen Protest reagiert. Mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer*innen kehrten die Nazis aus der Stadt. Laut Mainpost nahm auch der Parteivorsitzende des III. Weg, Matthias Fischer, an der Eröffnung teil. Dieser unterhielt Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die mehrere Menschen aus rassistischen Gründen getötet hat. Um eine Partei wie jede andere, wie Sie als Vermieter sich geäußert haben, handelt es sich also nicht.

Das von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und dem Landkreis Schweinfurt getragene Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ fordert Sie mit diesem Offenen Brief auf, die Immobilie nicht weiter an die rassistische Partei III. Weg zu vermieten. Wir schließen uns dem Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé darin an, dass wir geschlossen gegen die Aussagen des III. Wegs eintreten und ihnen klarmachen müssen, dass die Partei mit einem Büro in Oberndorf oder sonstwo in Schweinfurt und der Region nicht erwünscht ist. Schweinfurt ist ein Ort der Toleranz und des Respekts – nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen. Wir stehen für ein breites Parteienspektrum, das wiederum zahlreiche politische Meinungen auf einer demokratischen Basis abbildet. Rechtsextreme Kameradschaften, die sich zu einer Partei zusammenschließen, um einem Verbot zu entgehen, passen nicht in dieses Bild.

Kein Platz für menschenfeindlichen Faschismus, Antisemitismus und Hass, all das hat in unserer Stadt, in unserer Gemeinschaft und in unserer Demokratie nichts zu suchen. Unser großes, buntes Bündnis distanziert sich entschieden von dieser gefährlichen Minderheit. Wir senden den Nazis eine klare Botschaft: wir werden sie nie tolerieren! An Sie, als Vermieter der Immobilie geht der Appell, die Vermietung umgehend rückgängig zu machen.

Schweinfurt ist bunt